Kategorie: RechtsprechungBMW Plakette darf als Ersatzteil nicht von Drittanbietern vertrieben werdenDer BGH hat mit Urteil vom 12.03.2015, AZ: I ZR 153/14 entschieden, dass die blau-weißen Plaketten eines recht bekannten Automobilherstellers nicht mehr von Drittanbietern vertrieben werden dürfen. Dies ist insofern neu, als das […]Fordert die bayrische Justiz Waterboarding für Filesharer?Im Rahmen eines von unserer Kanzlei betreuten Klageverfahrens haben wir erfahren müssen, dass die 21. Zivilkammer des Landgerichts München offenbar weiterhin jeden Inhaber eines Internetanschlusses dafür haftbar machen möchte, dass (vermeintlich!) illegal eben […]Abmahnung und Klage der Bellona Frankfurt GmbH durch lexTM wegen TextilkennzeichnungIn der Vergangenheit haben wir mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Klagen bearbeitet, die die Kanzlei lexTM im Auftrag der Bellona Frankfurt GmbH ausgesprochen hat. Abgemahnt wurden in der Regel ebay-Verkäufer, denen Verstöße gegen die […]Schönes Mandat: Das Model und der AnwaltVor geraumer Zeit kam in unsere Kanzlei ein Model -sehr aufgeregt- und berichtete, dass man sie ohne ihre Erlaubnis auf einer Messe fotografiert habe und der Messebetreiber nun das Foto für Flyer, Plakate […]Zeitpunkt für Unterscheidungskraft einer MarkeSoll eine neue Marke eingetragen werden bzw. eine alte Marke im Nichtigkeitsverfahren wegen fehlender Unterscheidungskraft gelöscht werden, so stellt sich die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Unterscheidungskraft abzustellen ist. Maßgeblicher […]Google und die Auto-Complete-FunktionDer Bundesgerichtshof hatte sich (mal wieder) mit dem Suchmaschinendiensteanbieter Google zu beschäftigen. Dieses mal ging es um die Autocomplete-Funktion bei der Eingabe von Suchbegriffen in die Suchmaske (BGH, 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12). […]Vertragsstrafe bei wiederholter widerrechtlicher BildnutzungDas Problem ist altbekannt: Eine alte Matratze oder ein altes Sofa soll über E-Bay verkauft werden, nur leider sind keine Bilder vorhanden. Also werden häufig bereits existierende Produktfotos von Dritten genutzt. Schnell flattert […]Haftung für Filehoster Rapidshare verschärftHeiß und kontrovers wurde und wird die Frage diskutiert, ob, wie und ab wann sog. File-Hoster - also Dienste, die im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellen - haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer […]Wenn der Anspruch auf Unterlassung verjährt istEs kommt nicht selten vor, dass ein Abgemahnter sich mit einer sog. Gegenabmahnung wehrt. Oftmals kann durch solche Gegenabmahnungen zumindest der Kostenerstattungsanspruch des ursprünglichen Abmahners teilweise oder auch ganz abgewehrt werden. Das Mittel […]Filesharing: Voraussetzungen des SchadensersatzesDas OLG Köln hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2013 (OLG Köln, Beschluss v. 15.01.2013, 6 W 12/13) die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches für die täterschaftliche Haftung bzgl. einer Tauschbörsennutzung […] « Zurück 1 2 3 Weiter »