Schlagwort: Fliegender GerichtsstandDie Willkür des GerichtsSeit nunmehr fast 5 1/2 Jahren bin ich Rechtsanwalt. Mittlerweile bin ich Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich habe in dieser Zeit etliche gerichtliche Verfahren geführt. Die allermeisten davon verlaufen völlig normal. Mal […]Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Teil 1)Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu wurde durch den Bundestag am das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken verabschiedet, welchem der Bundesrat am 20.09.2013 […]Flugverbot für den fliegenden GerichtsstandDer BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (Urteil v. 29. März 2011 – VI ZR 111/10). Bei Internetdelikten wie Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings, Markenrechts-, […]
