Die Gerichtsbarkeit – Ein „Schweinesystem“?

Von | 11. Dezember 2014|Interessantes|

Kommt es im Rahmen eines übernommenen Mandates nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, bleibt dem Mandanten nur der Weg vor die Gerichte, um sein Recht zu bekommen. Manchmal haben die dort [...]

Flugverbot für den fliegenden Gerichtsstand

Von | 15. April 2011|Presse & Medien, Rechtsprechung|

Der BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (Urteil v. 29. März 2011 – VI ZR 111/10). Bei Internetdelikten wie Urheberrechtsverletzungen im Bereich [...]

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