Schlagwort: MeinungsäußerungDie Gerichtsbarkeit - Ein "Schweinesystem"?Kommt es im Rahmen eines übernommenen Mandates nicht zu einer außergerichtlichen Einigung, bleibt dem Mandanten nur der Weg vor die Gerichte, um sein Recht zu bekommen. Manchmal haben die dort angerufenen Richter und […]Flugverbot für den fliegenden GerichtsstandDer BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (Urteil v. 29. März 2011 – VI ZR 111/10). Bei Internetdelikten wie Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings, Markenrechts-, […]