Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung – was nun?

Sie haben eine Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung erhalten? Das kommt häufiger vor, als man vielleicht glaubt. In fast jeder Branche gibt es eine unüberschaubare Anzahl an Patenten. Entsprechend häufig mahnen Patentinhaber andere Unternehmen wegen […]

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Blog

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Teil 1)

Die Bundesregierung hat beschlossen, gegen vermeintliche Missstände in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen vorzugehen. Dazu wurde durch den Bundestag am das Gesetz gegen die unseriösen Geschäftspraktiken verabschiedet, welchem der Bundesrat am 20.09.2013 […]

Redtube - Streaming und die Abmahnung

Was schon lange im Raum stand und doch bislang nicht verfolgt wurde hat in der letzten Woche seinen Anfang genommen: Das Vorgehen gegen Internetnutzer, die einen gestreamten urheberrechtlich geschützten Film in ihrem Browser […]

Wenn der Anspruch auf Unterlassung verjährt ist

Es kommt nicht selten vor, dass ein Abgemahnter sich mit einer sog. Gegenabmahnung wehrt. Oftmals kann durch solche Gegenabmahnungen zumindest der Kostenerstattungsanspruch des ursprünglichen Abmahners teilweise oder auch ganz abgewehrt werden. Das Mittel […]

Filesharing: Voraussetzungen des Schadensersatzes

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung aus dem Januar 2013 (OLG Köln, Beschluss v. 15.01.2013, 6 W 12/13) die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches für die täterschaftliche Haftung bzgl. einer Tauschbörsennutzung […]

Funktion der Software jDownloader verboten

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 25.04.2013, 310 O 144/13) hat im Wege des einstweiligen Rechtschutzes eine Funktion der Open-Source Software jDownloader verboten. Die Firma Appwork, welches die Software zumindest verbreitet, hat […]

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in dem sog. Morpheus Urteil die Grundsätze der Haftung von Eltern für ihre Kinder bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (sog. Filesharing) konkretisiert (BGH, Urteil v.15.11.2012, AZ: I ZR 74/12). Danach sind […]

Zum Gegenstandswert bei Filesharing-Abmahnungen

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Sommer unseres Lebens“ (BGH I ZR 121/08) und die darauf folgende erneute Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., 11 U 52/07) hat im vergangenen Jahr und in den […]

Flugverbot für den fliegenden Gerichtsstand

Der BGH verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug (Urteil v. 29. März 2011 – VI ZR 111/10). Bei Internetdelikten wie Urheberrechtsverletzungen im Bereich des Filesharings, Markenrechts-, […]

Haftung bei offenem WLAN Anschluss

Der BGH ("Sommer unseres Lebens", Urteil vom 12.05.2010, AZ.: 1 ZR 121/08) hatte zu entscheiden, ob Haftung bei offenem WLAN Anschluss, der nicht hinreichend gesichert ist, für einen - über die IP-Adresse nachgewiesenen […]

Zur Wartefrist bei Abschlussschreiben

Das OLG Hamm hatte in seiner Entscheidung vom 04.05.2010 (AZ.: I-4 U 12/10) darüber zu befinden, ob sich die Frist zur Aufforderung zur Abgabe eines Abschlussschreibens dahingehend verlängert, dass bei der Möglichkeit einer […]

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