Anwalt Persönlichkeitsrecht: Wir beantworten die 4 häufigsten Fragen

Anwälte für Persönlichkeitsrecht sind Experten, die sich auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes der Privatsphäre und der persönlichen Ehre und Würde von Einzelpersonen im Internet und in anderen Medien spezialisiert haben.

Das Zeitalter des digitalen Wandels ist in vielerlei Hinsicht eine Bereicherung für unser Leben, aber auch eine Quelle neuer rechtlicher Herausforderungen. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet ist eine dieser Herausforderungen. In einer Zeit, in der persönliche Informationen leicht zugänglich sind und über digitale Plattformen kommuniziert wird, kommt es immer häufiger zu Persönlichkeitsverletzungen.

Unsere Arbeit als Anwälte für Persönlichkeitsrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte und des Ansehens von Personen und Unternehmen vor Beleidigungen, übler Nachrede, unwahren Tatsachenbehauptungen, unzulässiger Bildveröffentlichung, Rufschädigung, Identitätsdiebstahl und anderen Formen der Persönlichkeitsverletzung, insbesondere im Internet und auf Social-Media-Plattformen.

1. Was ist das Persönlichkeitsrecht?

Das Persönlichkeitsrecht spielt unter anderem als Teilbereich des Medienrechts zum Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Ehre und Würde vor Eingriffen von außen eine Rolle. Im deutschen Recht gibt es einige einfachgesetzliche besondere Persönlichkeitsrechte. Das Bundesverfassungsgericht hat das sogenannte Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) als umfassendes Grundrecht ursprünglich in den 1950er Jahren entwickelt.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Grundrechte vor allem in den Artikeln 1 bis 19 der Verfassung vorangestellt. Sucht man jedoch im Grundgesetz nach dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht als Grundrecht, so findet man es nicht explizit in den Artikeln 1 bis 19. Es ergibt sich vielmehr aus dem Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Als das Grundgesetz in Kraft trat, waren den Vätern und Müttern des Grundgesetzes neuere Gefährdungen der menschlichen Persönlichkeit, z. B. durch Social Media oder das Internet, natürlich noch nicht bewusst. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht das Persönlichkeitsrecht weiterentwickelt und passt den Schutz durch dieses Grundrecht immer wieder an neue Gegebenheiten und Entwicklungen an.

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird als spezielle Ausprägung des Grundgesetzes in einem Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2008 entwickelt.

Wirkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Grundrechte sind in ihrer verfassungsrechtlichen Funktion Abwehr- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt somit jeden Einzelnen vor unberechtigten Eingriffen des Staates in seine Lebens-, Freiheits- und Geheimsphäre. Nach diesem Verständnis würde das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aber nur den Staat binden und der Einzelne wäre nur vor staatlichen Eingriffen geschützt.

Eingriffe in die Persönlichkeit oder in die Lebens-, Freiheits- und Geheimsphäre können aber auch von Dritten ausgehen, die keine staatlichen Akteure sind. Damit das APR auch vor nichtstaatlichen Eingriffen schützt, strahlen die Grundrechte auch auf das Zivilrecht und damit auf Privatpersonen aus. Dies wird als mittelbare Drittwirkung der Grundrechte bezeichnet.

2. Was schützt das Persönlichkeitsrecht?

Der Bereich, der durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt wird, ist weit gefasst. Häufig wird von einem Sphärenmodell ausgegangen, das zwischen Intimsphäre, Privatsphäre und Geheimsphäre sowie der Öffentlichkeitssphäre unterscheidet.

Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kennt zahlreiche grundrechtliche und einfachgesetzliche Ausprägungen. Dazu gehören vor allem das Recht, die eigene Persönlichkeit nach eigenem Gutdünken darzustellen oder nicht darzustellen (Selbstdarstellung), das Recht, über wesentliche Aspekte der Persönlichkeitsbildung selbst zu bestimmen (Selbstbestimmung), sowie das Recht auf Selbstbewahrung, also den Schutz der privaten Lebenssphäre.

Selbstbestimmung

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Entscheidung darüber, ob und welche Daten preisgegeben und wie sie verwendet werden
• Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Schutz der eigenen Daten
• Recht auf sexuelle Selbstbestimmung
• Recht auf Kenntnis der Abstammung
• Urheberrechtspersönlichkeit – u.a. die Entscheidung darüber, ob eine geistige Schöpfung veröffentlicht wird oder nicht (§ 12 Urheberrechtsgesetz)

Selbstdarstellung

• Recht am eigenen Bild (§§ 22, 23 Kunsturhebergesetz)
• Recht am eigenen Wort
• Recht auf Schutz und Achtung der Ehre und Würde des Menschen (z.B. Schutz vor übler Nachrede, Beleidigung etc.)
• Namensrecht
• Aus medienrechtlicher Sicht umfasst die Selbstdarstellung das Recht einer Person, sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit so darzustellen, wie sie es wünscht.

Selbstbewahrung

• Vertraulichkeit von Inhalten aus dem privaten Lebensbereich (z.B. Krankenakten).
• Aus medienrechtlicher Sicht umfasst die Selbstbewahrung das Recht einer Person, in der Öffentlichkeit nicht (mehr) dargestellt oder wahrgenommen zu werden, wenn sie dies wünscht. Dazu gehört auch das Recht auf Vergessenwerden, z.B. indem Äußerungen, Bilder, Videos etc. aus dem Internet gelöscht werden können.

3. Welche Ansprüche haben Betroffene bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Internet, Massenmedien, Social Media und Videoplattformen machen es heute viel einfacher, Videos, Bilder oder Artikel, Texte und Meinungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So einfach diese Möglichkeit ist, so groß ist auch die Gefahr, dass dadurch Persönlichkeitsrechte anderer verletzt werden.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Konkretisierungen stehen aber in einem Spannungsverhältnis zu den Grundrechten, die die Presse-, Rundfunk- und Meinungsfreiheit garantieren. Zwar sind Meinungen durch Art. 5 GG grundrechtlich geschützt, doch wird bei der Meinungsäußerung häufig die Grenze des Zulässigen überschritten, etwa durch Beleidigungen oder Schmähkritik. Meinungen entbehren nicht selten jeglicher Tatsachenäußerung.

Betroffenen stehen gegen Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unterschiedliche Rechte zu:

Unterlassungsansprüche

Die Person, die das Persönlichkeitsrecht verletzt, muss bei einem Unterlassungsanspruch die weitere Verletzungshandlung, also z.B. die Veröffentlichung eines Fotos oder eine erfolgte Berichterstattung, unterlassen. Durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die Unterlassung außergerichtlich gesichert werden.

Schadenersatz

Entsteht durch die Verletzungshandlung ein finanzieller Schaden, z.B. durch die Geltendmachung der eigenen Rechte mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder schwerwiegende Umsatzeinbrüche, so hat der Verletzende diesen Schaden zu ersetzen. Der Verletzte soll in finanzieller Hinsicht so gestellt werden, als ob die Verletzungshandlung nicht stattgefunden hätte.

Schmerzensgeld/Geldentschädigung

Bei besonders schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts hat der Betroffene einen Anspruch auf Geldentschädigung, auch Schmerzensgeld genannt. Die Geldentschädigung entspringt dem Gedanken, dass ohne eine solche Entschädigung die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ohne wesentliche Sanktionen bliebe. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei der Verletzungshandlung um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt. Nicht jeder Eingriff rechtfertigt eine Geldentschädigung.

Berichtigung und Gegendarstellung

Wurde beispielsweise in einer Zeitung oder einem anderen Presseerzeugnis eine für den Betroffenen nachteilige Berichterstattung veröffentlicht, so kann der Anspruch auf eine Gegendarstellung bestehen. In diesem Fall ist die Zeitung verpflichtet, die Darstellung des Betroffenen der Berichterstattung mit gleicher medialer Wirkung zu veröffentlichen.

Liegt eine unrichtige Berichterstattung vor, also zum Beispiel eine rechtswidrige Tatsachenbehauptung, Unwahrheit oder Ehrverletzung, muss das veröffentlichende Medium diese berichtigen (Anspruch auf Berichtigung). Dies gilt auch, wenn durch ein veröffentlichtes Bild ein falscher und unzutreffender Eindruck erweckt wurde.

Strafrechtliche Konsequenzen

Wer das Persönlichkeitsrecht einer Person vorsätzlich verletzt, kann sich strafbar machen. Das Strafrecht kennt beispielsweise folgende Straftatbestände, die in engem Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsrecht und dessen Schutzrichtung stehen:

• Beleidigung, § 185 StGB - Schutz der persönlichen Ehre durch z.B. herabwürdigende Äußerungen.Üble Nachrede, § 186 StGB - Üble Nachrede ist das Behaupten und Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen, die nicht nachweislich wahr sind. Ist die Tatsachenbehauptung nachweislich unwahr, so handelt es sich nicht um eine üble Nachrede, sondern um eine Verleumdung.
• Verleumdung, § 187 StGB - Verleumdung liegt vor, wenn über eine Person nachweislich unwahre Tatsachen behauptet und verbreitet werden.
• Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB
• Verletzung des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimbereichs sowie von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, § 201a StGB
• Verbreitung oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten (§§ 22,23 Kunsturhebergesetz), § 33 Kunsturhebergesetz

4. Wie kann ein Anwalt für Persönlichkeitsrecht helfen?

Als Anwälte für Persönlichkeitsrecht beraten und vertreten wir Sie, wenn Ihre Rechte im Internet, auf Social-Media-Plattformen, auf Facebook, auf Youtube oder in klassischen Printmedien durch Dritte verletzt werden.

Wir setzen die Rechte von Social-Media-Nutzern, Influencern, Youtubern, Tiktokern oder Nutzer von Twitter/X durch, wenn es um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geht.

Wenn Sie Opfer von übler Nachrede, Verleumdung oder unwahren Tatsachenbehauptungen geworden sind oder ihr Bild ohne ihre Einwilligung im Internet veröffentlicht wurde, gehen wir konsequent dagegen vor und setzen Ihre Ansprüche auf Unterlassung, Schmerzensgeld, Schadensersatz und Geldentschädigung durch.

Auch Content-Creator, die eine Abmahnung oder eine einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten haben, verteidigen und vertreten wir.

5. Fazit

• Das digitale Zeitalter hat neue rechtliche Herausforderungen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte aufgeworfen, da Persönlichkeitsverletzungen im Internet zunehmen.
• Das Persönlichkeitsrecht schützt vor unberechtigten Eingriffen in die Privatsphäre, Ehre und Würde. Es gibt unterschiedliche Ausprägungen wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf Schutz und Achtung der Ehre und Würde.
• Persönlichkeitsrechtsverletzungen können verschiedene Formen annehmen, wie Beleidigung, Verleumdung und unzulässige Bildveröffentlichung, insbesondere auf Social-Media-Plattformen.
• Anwälte für Persönlichkeitsrecht unterstützen Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet, auf Social-Media-Plattformen und anderen Medien. Sie verteidigen und vertreten ihre Mandanten gegen rechtliche Schritte und setzen deren Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Geldentschädigung durch.

Bilderquellennachweis: © asiandelight, Black Salmon | Canva