Hausdurchsuchungen wegen "Redtube-Affäre"
Das Online-Magazin heise.de hat heute unter Berufung auf die Kölner Staatsanwaltschaft berichtet, dass es bei einem Anwalt, der im Zusammenhang mit Streaming-Abmahnungen Ende 2013 steht, zu einer Durchsuchung der Büroräume gekommen sei. Konkret ginge es um einen Berliner Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit auch eine große Vielzahl von Filesharing-Abmahnungen ausgesprochen hat.
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts, vor Gericht falsche Aussagen getätigt zu haben, um an die Adressen der Abgemahnten heranzukommen. Im Jahr 2013 hat die Kanzlei Urmann + Collegen tausende Internetanschlussinhaber abgemahnt, die angeblich auf der Pornoseite redtube Erotikfilme gestreamt haben sollen.
Das Kölner Landgericht Landgericht hat zunächst in sog. Gestattungsverfahren die Provider verpflichtet, die Namen und Adressen der beschuldigten Internetanschlussinhaber herauszugeben. Dabei ist den Kölner Richtern wohl zunächst nicht aufgefallen, dass Streaming abgemahnt werden soll. Sie sind wohl zunächst davon ausgegangen, dass es sich um Filesharer handeln sollte, die ins Auge der Abmahner gerückt sind. Das Landgericht ließ sich -so vermutete es man zumindest- von den Anträgen der Abmahnanwälte täuschen. Die vor dem Landgericht Köln eingereichten Unterlagen, die letztlich zu den fehlerhaften Beschlüssen führten, sind nach Berichten von heise.de nun Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Der Berliner Anwalt, der die Auskunftsersuchen bei dem Landgericht Köln einreichte, bestritt in der Vergangenheit in einem Vertragsverhältnis mit der Ermittlungsfirma, die die IP-Adressen der Streamer loggte, zu stehen. Bei dem Berliner Anwalt sei zunächst zeugenschaftlich durchsucht worden. Nach der Durchsuchung werde er mittlerweile aber als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt, so zumindest heise.de
Wir dürfen gespannt sein, wie sich das Ermittlungsverfahren entwickeln wird.
