Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Kotz Hans Jürgen Kotz und Dr. Christian Gerd Kotz zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Abgemahnt wird im Auftrag der Firma Akkukädchen GmbH aus Siegen. Anlass der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Abgemahnte Rechtsverletzungen bei der Versendung von Lithium-Zellen, bzw. Batterien im Sinne des ADR begangen habe.

Abmahnung wegen Versand von Batterien und Lithium-Zellen

Insbesondere erfolge der Versand der Batterien unter Missachtung der einschlägigen gefahrgutrechtlichen Vorschriften. Bei lithiumhaltigen Zellen und Batterien handele es sich um Gefahrgut des nationalen und internationalen Transportrechts. Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Mit dieser soll er sich verpflichten, es ab sofort zu unterlassen, eine lithiumhaltige Zelle oder Batterie im Sinne des ADR oder mehrere lithiumhaltige Zellen oder Batterien im Sinne des ADR mittels einfacher Briefsendung und ohne starke Außenverpackung im Sinne der ADR zu versenden, eine lithiumhaltige Zelle oder Batterie im Sinne des ADR oder mehrere lithiumhaltige Zellen oder Batterien im Sinne des ADR ohne vorschriftsgemäßen Gefahrgutaufkleber im Sinne der ADR zu versenden, bzw. vorgenannte Batterien zu versenden, ohne eine vorschriftgemäße innenliegende Belehrung im Sinne der ADR zu versenden. Ferner wird die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von bis zu 4.000 Euro, mithin 347,60 Euro gefordert.

Kostenlose Ersteinschätzung – Vertretung zu Festpreisen

Die Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden, da diese sehr weitreichend ist. Wir betrachten die Abmahnung jedenfalls in Teilen kritisch.

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