Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die Herr Christoph Schweiger durch die Kanzlei Robert Lankes Rechtsanwalt verschicken ließ. Christoph Schweiger betreibt einen ebay-shop „sale-for-all“ und vertreibt dort Spielzeug. Unser Mandant wurde abgemahnt, weil er eine angeblich veraltete und damit fehlerhafte Widerrufsbelehrung nutzte. Ferner soll er unzureichende Kundeninformationen genutzt haben. Gerügt wird insbesondere, dass verschiedene Kundeninformationspflichten gem. Art. 246, Art. 246a, Art. 246c EGBGB nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden seien. Nach diesen Vorschriften müssen Kunden über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, unterrichtet werden. Ein Verweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay soll nach den Ausführungen des abmahnenden Anwalts nicht genügen. Diese Vorschriften seien Marktverhaltensvorschriften, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliege. Unser Mandant soll eine Unterlassungserklärung abgeben und zudem Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 Euro ersetzen. Inkl. Umsatzsteuer belaufen sich diese auf 1.029,35 Euro. Der Abmahnung liegt eine vorgefertigte Unterlassungserklärung bei.

Man sollte vorgefertigte Unterlassungserklärungen niemals vorschnell und ungeprüft unterzeichnen. Vielmehr kann es sich anbieten, eine sog. Modifizierte Unterlassungserklärung formulieren zu lassen. Auch sollte man die Abmahnung dahingehend überprüfen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt und die geforderten Kosten angemessen sind. Keinesfalls sollte man den Kopf in den Sand stecken und die Abmahnung ignorieren.

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten bundesweit eine große Vielzahl von Internethändlern. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, können Sie uns gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung unter 0221-800 676 80 telefonisch erreichen. Wir übernehmen die Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu fairen Festpreisen.