Abmahnung Kanzlei Levent Göktektin Shisha-Bärlin, Inh. Can Sezer Torlak
Rechtsanwalt Levent Göktekin ist uns bereits aus einigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bekannt, die er in der Vergangenheit für Toni Müller und für die Firma AlbaTrezz ausgesprochen hat. Nun wurde uns von einem Mandanten mitgeteilt, dass er auch für die Firma Shisha-Bärlin, Inh. Can Sezer Torlak Abmahnungen verschickt.
Wer wird abgemahnt?
Auch hier sollen Privatverkäufer abgemahnt werden, die über Verkaufsplattformen wie ebay in einem angeblich gewerblichen Umfang handeln sollen. Angeblich unterlassen die Privatverkäufer es, eine Widerrufsbelehrung und ein Impressum anzugeben, obwohl sie dazu verpflichtet seien. Die Informationspflichten rühren daher, dass man in Wirklichkeit in einem gewerblichen Umfang handeln würde.
Was wird gefordert?
Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 745,40 Euro.
Ab wann handelt man gewerblich bei ebay?
Viele Verkäufer bei ebay sind sich nicht darüber im Klaren, dass sie im Sinne des Wettbewerbsrechts als "gewerblich" eingestuft werden können. Oftmals werden "Dachbodenfunde" verkauft und dabei ist schnell die Schwelle zur Gewerblichkeit überschritten. Wenn diese Schwelle überschritten ist, muss man auch den gesetzlichen Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers nachkommen.
Viele ebay-Verkäufer fragen sich, ab wann man eigentlich als gewerblich eingestuft werden kann. Leider gibt es hierzu keine allgemeinverbindlichen Antworten. Es kommt stets auf den Gesamteindruck an. Indizien für ein gewerbliches Handeln können die Anzahl der Verkaufsbewertungen für das jeweilige Marktsegment oder aber auch der Auftritt der ebay-Seite sein. Hinsichtlich der Verkaufsbewertungen gibt es auch keine klaren Linien. Vielmehr soll es stets auf den Einzelfall ankommen. Sicherlich spielt auch eine Rolle, welche Produkte verkauft werden. Werden etwa Autos auf ebay verkauft, können bereits fünf Verkäufe in kurzem Zeitraum als gewerblich eingestuft werden. Bei Kleidung dürfte die Schwelle aber höher liegen, da nachvollziehbar ist, dass man in seinem Kleiderschrank auch einige gebrauchte Kleidungsstücke hängen hat, die verkauft werden sollen. Ausschlaggebend kann auch sein, wenn überwiegend original verpackte Ware verkauft wird. Bei dem Kriterium der Verkaufsbewertungen geht es letztlich um die folgende Frage: "Ist es nachvollziehbar, wenn jemand angibt, dass er die Artikel aus seinem Privatvermögen kauft oder deutet die Verkaufsaktivität darauf hin, dass er Ramschkäufe getätigt hat, die er nun gewinnbringend bei ebay zu Geld machen möchte. Löst jemand etwa seine CD- oder DVD-Sammlung auf, könnte man einen Privatverkauf auch dann annehmen, wenn er relativ viele Verkaufsbewertungen hat.
Rechtsmissbrauch?
Oftmals werden wir auch gefragt, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Die Kriterien für den Rechtsmissbrauch sind sehr hoch. Diese Frage kann letztlich nur von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beantwortet werden.
Kostenlose Ersteinschätzug
Da wettbewerbsrechtliche Abmahnungen Spezialmaterie sind und schnell Kosten von mehreren tausend Euro produziert werden können, sollte man sich nach Erhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung stets anwaltlich beraten lassen. Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte Köln vertreten deutschlandweit eine große Anzahl von Internetverkäufern auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. Wir bieten die Möglichkeit einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung an. Wenn Sie also eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben sollten, können Sie uns gerne telefonisch erreichen. Gerne helfen wir Ihnen dann weiter.
