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# OBLADEN - GÄSSLER Rechtsanwälte: Anwalt Markenrecht & Wettbewerbsrecht

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[XML Sitemap](https://www.obladen-gaessler.de/sitemap_index.xml): Includes all crawlable and indexable pages.

## Beiträge
- [Domainrecht – Ihr sicherer Auftritt im Internet](https://www.obladen-gaessler.de/domainrecht/): Das Domainrecht befasst sich mit Fragen rund um die Benutzung und den Handel mit Domains. In Zeiten des Internets erhöht eine gut gewählte Domain Ihre Reichweite und verbessert Ihre Chancen am Markt. Was Sie bei der Wahl Ihrer Domain beachten sollten und welche Schritte nötig sind, um Schutz zu erlangen, erläutert der folgende Beitrag.
- [Urheberrecht im Internet – ein Überblick](https://www.obladen-gaessler.de/urheberrecht-internet-ueberblick/): Das Urheberrecht wird im Internet häufig mit Füßen getreten. Grund dafür ist meist, dass die Beteiligten ihre Rechte und Pflichten nicht kennen. Wir erklären Kreativen und Nutzern die Grundlagen des Urheberrechts im Internet.
- [Markenanmeldung: 6 Dinge, die Sie wissen müssen!](https://www.obladen-gaessler.de/markenanmeldung/): Wenn Sie Ihre Marke schützen lassen möchten, ist eine professionelle Markenanmeldung der erste Schritt. Ebenso lohnt sich die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt für Markenrecht in Köln, um typische Fehler zu vermeiden. In diesem Beitrag erfahren Sie, worauf es bei der Markenanmeldung wirklich ankommt.
- [Abmahnung im Wettbewerbsrecht: 6 Dinge, die Sie wissen müssen!](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-wettbewerbsrecht/): In einem immer härter umkämpften Markt, auch und insbesondere im E-commerce, gehören wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu einem fast schon alltäglichen Mittel, um es einem unliebsamen Mitbewerber schwer zu machen.
- [Datenleck bei Portraitbox: Was betroffene Eltern und Fotografen jetzt wissen müssen](https://www.obladen-gaessler.de/datenleck-bei-portraitbox/): Datenleck bei Portraitbox: Nach Medienberichten könnten Kinderfotos und personenbezogene Daten durch einen Hackerangriff auf die Plattform Portraitbox in die Hände Dritter gelangt sein. Erfahren Sie, welche Rechte betroffene Eltern und Fotografen nach der DSGVO haben.
- [KI und Urheberrecht: Was Unternehmen und Kreative jetzt rechtlich wissen müssen](https://www.obladen-gaessler.de/ki-und-urheberrecht/): Künstliche Intelligenz eröffnet Unternehmen und Kreativen neue Möglichkeiten – gleichzeitig wirft sie komplexe urheberrechtliche Fragen auf. Wer darf KI-generierte Inhalte nutzen? Wem gehören die Rechte? Und welche Risiken bestehen im geschäftlichen Einsatz?
- [SoundGuardian Abmahnung erhalten?: 4 Dinge, die Sie tun sollten, wenn Sie ein Schreiben von SoundGuardian erhalten haben](https://www.obladen-gaessler.de/soundguardian-abmahnung/): Eine SoundGuardian Abmahnung wegen Musiknutzung auf TikTok, Instagram oder YouTube kann für Unternehmen, Selbstständige und Influencer schnell teuer werden. Erfahren Sie, was hinter den Forderungsschreiben steckt, wann Zahlungsansprüche berechtigt sein können und wie Sie strategisch richtig reagieren.
- [Abmahnung im Markenrecht erhalten? Jetzt richtig reagieren und teure Fehler vermeiden](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-im-markenrecht/): Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges und zugleich sensibles Instrument zur Durchsetzung von Markenrechten. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann eine markenrechtliche Abmahnung berechtigt ist, welche Rechte und Pflichten für Abgemahnte bestehen und wie Sie strategisch richtig reagieren, um Risiken und unnötige Kosten zu vermeiden.
- [Unlauterer Wettbewerb - Ist vergleichende Werbung erlaubt?](https://www.obladen-gaessler.de/unlauterer-wettbewerb/): Vergleichende Werbung ist erlaubt – aber nur unter klaren rechtlichen Voraussetzungen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wann Werbevergleiche zulässig sind, wo unlauterer Wettbewerb beginnt und wie Sie Abmahnungen vermeiden.
- [Internationale Markenanmeldung: Wie Sie Ihre (deutschen) Marken in der EU und darüber hinaus international schützen](https://www.obladen-gaessler.de/internationale-markenanmeldung/): Die internationale Markenanmeldung schützt Ihre Marke über Deutschland hinaus. Erfahren Sie, welche Optionen es gibt, wie das Verfahren abläuft und warum frühzeitiger Markenschutz für Ihr Unternehmen entscheidend ist.
- [Cloud Computing und Datenschutz: So schützen Unternehmen ihre Daten rechtskonform und sicher](https://www.obladen-gaessler.de/cloud-computing-und-datenschutz/): Cloud-Computing ist für viele Unternehmen unverzichtbar geworden. Es ermöglicht den Zugriff auf Daten und Anwendungen im Netzwerk von überall aus, fördert die Zusammenarbeit und steigert die Effizienz. Doch bei aller Flexibilität einer Cloud-Lösung darf der Schutz Ihrer sensiblen Unternehmensdaten nicht vernachlässigt werden. Was Datenschutz und Rechtssicherheit betrifft, sollten Sie die Risiken von Cloud-Computing kennen und geeignete Maßnahmen zu deren Minimierung ergreifen. Wir informieren Sie in diesem Beitrag!
- [Speedminton-Abmahnung durch Kanzlei Lubberger Lehment: Was Händler und Unternehmer jetzt wissen müssen](https://www.obladen-gaessler.de/speedminton-abmahnung/): In diesem Beitrag erklären wir, warum diese Abmahnungen ausgesprochen werden, was konkret gefordert wird, wie die rechtliche Lage einzuschätzen ist und – besonders wichtig – wie Sie sich als betroffener Onlinehändler oder Gewerbetreibender richtig verhalten, wenn ein solches Schreiben bei Ihnen eintrifft.
- [Widerspruch Markenanmeldung: Die eigene Marke erfolgreich verteidigen!](https://www.obladen-gaessler.de/widerspruch-markenanmeldung/): In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige rund um das Thema "Widerspruch gegen eine Markenanmeldung". Wir erklären Ihnen verständlich, was ein Widerspruch ist, welche Fristen gelten und wie Sie am besten vorgehen. Außerdem zeigen wir Ihnen, wie unsere erfahrenen Anwälte Ihnen dabei helfen können, Ihre Marke effektiv zu verteidigen.
- [Lizenzvertrag im Gaming und Metaverse: Wie George Lucas mit einem klugen Vertrag Geschichte schrieb](https://www.obladen-gaessler.de/lizenzvertrag-im-gaming-und-metaverse/): Ob digitale Avatare, virtuelle Güter oder Markenintegration im Gaming – wer heute im Metaverse oder der Spieleindustrie aktiv ist, braucht mehr als nur gute Ideen. Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei der rechtssicheren Gestaltung von Lizenzverträgen, schützt Ihre kreativen Inhalte und hilft dabei, langfristige Rechte strategisch abzusichern. Lernen Sie aus dem legendären Star Wars-Beispiel, wie kluge Verträge die Grundlage für nachhaltigen Erfolg schaffen – auch in digitalen Welten.
- [Rechtssicherer Onlineshop: So schützen Sie sich vor rechtlichen Fallstricken!](https://www.obladen-gaessler.de/rechtssicherer-onlineshop/): In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie mit unserer Hilfe Ihren Onlineshop rechtssicher gestalten und welche Unterstützung die Kanzlei OBLADEN · GAESSLER Rechtsanwälte in Köln Ihnen dabei bieten kann.
- [Identitätsdiebstahl: Rechtliche Unterstützung und Schutz durch Ihre Anwaltskanzlei](https://www.obladen-gaessler.de/identitaetsdiebstahl/): Was versteht man unter Identitätsdiebstahl? Was sind seine Folgen? Können wir uns schützen? In diesem Beitrag erfahren Sie mehr zum Thema Identitätsdiebstahl. Wir stellen Ihnen auch vor, was wir im Falle eines Identitätsdiebstahls für Sie tun und wie Sie im Ernstfall effektiv reagieren können.
- [Softwarelizenzverträge: Worauf es bei der Gestaltung und Prüfung ankommt!](https://www.obladen-gaessler.de/softwarelizenzvertraege/): Wann müssen Sie die Datenpanne melden und reicht die Drohung mit Veröffentlichung von geschützten Daten aus, eine Datenpanne im Sinne der DSGVO anzunehmen? Die "Frage - Datenschutzpanne, was tun?" beantworten wir für unsere Mandanten effektiv und präzise. Es kann für Sie wichtig und sinnvoll sein, bei einem Datenleck einen Anwalt einzuschalten.
- [Data Breach - Datenleck: Was jetzt zu tun ist und wie wir Sie unterstützen!](https://www.obladen-gaessler.de/data-breach/): Wann müssen Sie die Datenpanne melden und reicht die Drohung mit Veröffentlichung von geschützten Daten aus, eine Datenpanne im Sinne der DSGVO anzunehmen? Die "Frage - Datenschutzpanne, was tun?" beantworten wir für unsere Mandanten effektiv und präzise. Es kann für Sie wichtig und sinnvoll sein, bei einem Datenleck einen Anwalt einzuschalten.
- [Wortmarke eintragen: das Wichtigste auf einen Blick](https://www.obladen-gaessler.de/wortmarke-eintragen/): Die Eintragung einer Wortmarke ist ein wichtiger Schritt, um die Markenidentität und den Schutz eines bestimmten Wortes oder einer Wortkombination im geschäftlichen Verkehr zu gewährleisten. Der Prozess der Markeneintragung bietet nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch die Möglichkeit, das intellektuelle Kapital zu sichern und vor unbefugter Nutzung zu schützen. Sowohl Existenzgründer als auch etablierte Unternehmen sollten sich aufgrund der entscheidenden Rolle der Wortmarke für die Markenidentität von Unternehmen und Produkten der Bedeutung und der Vorteile der Eintragung von Wortmarken bewusst sein.
- [Anwalt Persönlichkeitsrecht: Wir beantworten die 4 häufigsten Fragen](https://www.obladen-gaessler.de/anwalt-persoenlichkeitsrecht/): Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet ist eine dieser Herausforderungen. In einer Zeit, in der persönliche Informationen leicht zugänglich sind und über digitale Plattformen kommuniziert wird, kommt es immer häufiger zu Persönlichkeitsverletzungen. Unsere Arbeit als Anwälte für Persönlichkeitsrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte und des Ansehens von Personen und Unternehmen vor Beleidigungen, übler Nachrede, unwahren Tatsachenbehauptungen, unzulässiger Bildveröffentlichung, Rufschädigung, Identitätsdiebstahl und anderen Formen der Persönlichkeitsverletzung, insbesondere im Internet und auf Social-Media-Plattformen.
- [Markenrechte verkaufen: Was Sie wissen müssen!](https://www.obladen-gaessler.de/markenrechte-verkaufen/): Es ist rechtlich möglich, Markenrechte zu verkaufen. Markenrechte können ganz oder teilweise auf eine andere Person oder ein anderes Unternehmen übertragen werden. Markenrechte können auch kraft Gesetzes auf die Erben des Markeninhabers übergehen. Wie die Übertragung von Marken durch einen Markenübertragungsvertrag funktioniert, welchen Inhalt ein solcher Vertrag haben muss und ob der neue Inhaber in das Markenregister eingetragen werden muss, wird im folgenden Beitrag erläutert.
- [Verschwiegenheitserklärung - NDA: Die 6 häufigsten Fragen und Antworten](https://www.obladen-gaessler.de/verschwiegenheitserklaerung-nda/): Eine Verschwiegenheitserklärung oder auch NDA (non-disclosure agreement) genannt, sichert die Geheimhaltung von wichtigen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie Verhandlungen oder Dokumenten, indem Sie und Ihr Vertragspartner sich schriftlich auf einen vertraulichen Umgang einigen. In welchen Fällen eine solche Erklärung von Vorteil ist und was Sie inhaltlich beachten müssen, erläutert der folgende Beitrag.
- [Markenlizenzvertrag: Marke gewinnbringend verwerten](https://www.obladen-gaessler.de/markenlizenzvertrag/): Möchten Sie als Markeninhaber einem Dritten die Nutzung Ihrer Marke erlauben, ist ein Markenlizenzvertrag unverzichtbar. Worum es sich hierbei genau handelt und welchen Inhalt er haben muss, erläutert der folgende Beitrag.
- [Künstlernamen schützen lassen – das Wichtigste in Kürze](https://www.obladen-gaessler.de/kuenstlernamen-schuetzen-lassen/): Sie möchten wissen, wie Sie Ihren Künstlernamen schützen können?
In vielen Bereichen der Öffentlichkeit macht es Sinn, sich einen Künstlernamen zu geben und diesen zu schützen. Im folgenden Beitrag beantworten wir die 5 häufigsten Fragen zum Thema: Künstlernamen schützen lassen.
- [Urheberrecht Bild: Rechtssichere Verwendung von Bildmaterial](https://www.obladen-gaessler.de/urheberrecht-bild/): Urheberrecht Bild: Egal um welche fremden Bilder es geht, sie können nicht genutzt werden, ohne dass gleichzeitig an Urheberrechte gedacht werden muss. Eine Verwendung ohne die Zustimmung des Urhebers kann unter Umständen rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und teuer werden.
- [​​Bewertungen löschen lassen: Das sollten Unternehmer beachten!](https://www.obladen-gaessler.de/bewertungen-loeschen-lassen/): Aus diesen 6 Gründen sollten Sie sich an uns wenden, wenn Sie Bewertungen löschen lassen wollen:
- [​​Produktpiraterie – vorbeugender Schutz und effektives Vorgehen gegen Fälscher](https://www.obladen-gaessler.de/produktpiraterie/): Produktpiraterie ist kein Kavaliersdelikt. Fälschen Dritte Ihre Produkte und bringen sie an den Markt, können die Folgen für Ihr Unternehmen existenzgefährdend sein. Das frühzeitige Sichern von Schutzrechten und ein schnelles Vorgehen gegen Produktpiraten ist daher unerlässlich, um Imageschäden und Umsatzeinbußen zu verhindern. 
- [Abmahnung Bulli durch Kanzlei Bird & Bird](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-bulli-vw/): Mittlerweile liegen uns mehrere Abmahnungen vor, die von der Kanzlei Bird & Bird aus Hamburg für den Markeninhaber Volkswagen ausgesprochen wurden. In den uns vorgelegten Abmahnungen geht es um die angeblich markenrechtswidrige Verwendung des Zeichens „Bulli“. Vor dem Hintergrund dieser Abmahnungen sind aber durchaus auch Abmahnungen wegen der Nennung der Begriffe „Käfer“ oder „Golf“ vorstellbar.
- [Markenrechtliche Abmahnung CBH Rechtsanwälte für Fast Fashion](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-fast-fashion/): Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen für die Firma Fast Fashion. Streitgegenständlich ist die Marke „Esha“.
- [VDMD vertraut auf Obladen und Gässler](https://www.obladen-gaessler.de/vdmd/): Es ist uns eine große Ehre, dass uns der VDMD – Netzwerk für Mode Textil.Interieur.Accessoire.Design. als Kooperations-Anwälte ausgewählt hat.
- [Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei CBH für Louis Vuitton](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-louis-vuitton/): Abmahnung Louis Vuitton: Die Kanzlei CBH mahnt im Auftrag der Louis Vuitton Malletier, Société Anonyme, Paris, France unter markenrechtlichen Gesichtspunkten ab, wegen Nachahmung von Louis Vuitton Markenprodukten.
- [Das Strafverfahren im Urheberrecht – Was Sie wissen müssen und wie Sie am besten vorgehen](https://www.obladen-gaessler.de/strafverfahren-im-urheberrecht/): Neben diesen zivilrechtlichen Ansprüchen besteht aber auch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Sanktionierung des Verstoßes – dem Strafverfahren im Urheberrecht.
- [Markenüberwachung – Konkurrenten immer im Blick haben](https://www.obladen-gaessler.de/markenueberwachung/): Mit einer eingetragenen Marke bauen Sie sich ein positives Image auf. Damit nur Sie davon profitieren, sollten Sie auf Missbräuche Ihrer Konkurrenten achten. Dafür ist eine professionelle Markenüberwachung notwendig. Diese bieten wir Ihnen.
- [Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung – was nun?](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-wegen-patentrechtsverletzung/): Sie haben eine Abmahnung wegen Patentrechtsverletzung erhalten? Das kommt häufiger vor, als man vielleicht glaubt.
- [Designrechtsverletzung – was Ihnen bei unberechtigter Benutzung Ihres Designs zusteht](https://www.obladen-gaessler.de/designrechtsverletzung/): Ein innovatives Design erhöht die Chancen für Unternehmen am Markt. Doch was tun, wenn ein Anderer das eingetragene Design ohne Erlaubnis benutzt und Ihre Lorbeeren erntet? Wir erklären Ihnen, wann eine Designrechtsverletzung vorliegt und was Sie dagegen unternehmen können.
- [Marke schützen – wie und warum?](https://www.obladen-gaessler.de/marke-schuetzen/): Marken haben oft einen hohen wirtschaftlichen Wert. Richtig eingesetzt, verbessern sie den Profit und die Reichweite eines Unternehmens. Dazu sollte Ihre Marke aber auch rechtlich geschützt sein. Wir geben Ihnen einen Überblick, wie Sie Ihre Marke schützen können.
- [Markennamen finden – 6 Tipps vom Rechtsanwalt](https://www.obladen-gaessler.de/markennamen-finden/): Unternehmer machen sich viele Gedanken, wie sie einen passenden Markennamen finden. Dabei lassen sie sich vor allem vom Marketing leiten.
- [Design anmelden – so gehen Sie vor](https://www.obladen-gaessler.de/design-anmelden/): Wenn Sie Ihr Design anmelden, verhindern Sie Plagiate und Kopien durch Mitbewerber. Wir zeigen Ihnen, unter welchen Voraussetzungen Sie Designschutz erhalten und was Sie bei der Anmeldung beachten müssen.
- [Keine Abmahnungen für Privatverkauf nach Änderung des UWG?](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnungen-fuer-privatverkauf/): Sie waren der Klassiker unter den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit Internetbezug: Als Privatverkäufer angemeldete „Händler“ auf Plattformen wie ebay, etsy, Mamikreisel, Kleiderkreisel oder vinted, erhielten Abmahnungen für Privatverkauf, weil ein Mitbewerber der Auffassung war, dass man in Wirklichkeit in einem gewerblichen Rahmen verkauft hat.
- [Abmahnung wegen falschem Bio-Label - Kanzlei skw Schwarz Rechtsanwälte mahnt ab](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-wegen-falschem-bio-label/): Uns wurde eine Abmahnung wegen falschem Bio-Label der Kanzlei skw Schwarz Rechtsanwälte vorgelegt. Abgemahnt wurde im Auftrag der Firma Giffits GmbH. Betroffen von der Abmahnung ist ein Werbemittelhändler.
- [Marke schützen lassen: So sichern Sie Ihren Firmennamen rechtlich ab](https://www.obladen-gaessler.de/firmennamen-schuetzen-lassen/): Wenn Sie eine Marke schützen lassen möchten, sollten Sie nicht nur die Anmeldung selbst betrachten. Entscheidend ist vor allem die richtige Strategie: Welche Klassen sind sinnvoll? Bestehen Risiken? Ist der gewünschte Firmenname überhaupt schutzfähig? Und lohnt sich eine deutsche Marke oder direkt eine EU-Marke?
- [Markenrechtliche Abmahnungen wegen der Bezeichnung „Spuckschutz“](https://www.obladen-gaessler.de/spuckschutz-abmahnungen/): Wie in so vielen Fällen, scheitern vermeintlich „geniale“ Ideen für markenrechtliche Abmahnungen recht schnell in der praktischen Umsetzung. Ist dies auch bei den Spuckschutz-Abmahnungen der Fall?
- [Corona & Abmahnung: Das Corona-Virus und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen](https://www.obladen-gaessler.de/corona-abmahnung/): Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des Verkaufs von Schutzmasken.
- [Abmahnung von Dr. Martens wegen 1460-Stiefel aus Wettbewerbs- und Urheberrecht](https://www.obladen-gaessler.de/dr-martens-abmahnung/): Der bekannte Schuhhersteller Dr. Martens (AirWair) feiert dieses Jahr ein Jubiläum: Der wohl ikonische 1460-Stiefel wurde am 1. April 1960 erstmals hergestellt und ist aktuell wieder voll im Trend. Dies haben einige Schuhhersteller genutzt, um sich an der Gestaltung dieses Stiefeln anzulehnen.
- [Coronavirus: Rechtliche Hinweise zu Covid-19](https://www.obladen-gaessler.de/coronavirus/): Mit dem Coronavirus, bzw. dem Ausbruch von Covid-19 stehen wir vor der wohl größten Herausforderung der Bundesrepublik Deutschland. Das öffentliche Leben ist von massiven Einschränkungen betroffen, die jedoch zur Abflachung der Infektionskurve notwendig sind.
- [Der Datenschutzbeauftragte nach DS-GVO](https://www.obladen-gaessler.de/datenschutzbeauftragter/): Gerade vor dem Hintergrund der in Kürze in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der EU (Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) – Das müssen Sie für die Umsetzung wissen") und des Datenschutz- Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes (DSAnpUG) beziehungsweise des Bundesdatenschutzgesetz in seiner neuen Fassung (BDSG nF), sollten sich vor allem Unternehmen, aber auch Freiberufler und Vereine darüber informieren, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen und welche Aufgaben dieser zu erfüllen hat.
- [ElektroG und BattG: So reagieren Sie auf Bußgeldverfahren vom Bundesumweltamt](https://www.obladen-gaessler.de/elektrog-battg-bussgeldverfahren/): Das Umweltbundesamt verfolgt vermehrt Verstöße gegen das Batteriegesetz und das Elektrogesetz.
- [Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) - Das müssen Sie für die Umsetzung wissen](https://www.obladen-gaessler.de/datenschutzgrundverordnung-ds-gvo/): Es verbleibt nur noch wenig Zeit, bis die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der EU am 25. Mai in Kraft tritt.
- [Das Strafverfahren im Markenrecht - Was Sie wissen müssen und wie Sie am besten vorgehen](https://www.obladen-gaessler.de/strafverfahren-im-markenrecht/): Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen der Markeninhaber auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz (lesen Sie hierzu auch unsere Artikel: „Markenrechtsverletzung – Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten“ und „Unterlassungserklärung: 4 Dinge, die Sie hierzu wissen sollten!“), sehen sich Markenrechtsverletzer bei vorsätzlichem Handeln auch mit einem strafrechtlichen Verfahren konfrontiert, das der Gegenseite insbesondere die Möglichkeit einer zeitnahen Hausdurchsuchung bietet.
- [Die Marke und die einstweilige Verfügung: Die 6 wichtigsten Fragen und Antworten!](https://www.obladen-gaessler.de/einstweilige-verfuegung/): Eine einstweilige Verfügung ist im Fall einer Markenrechtsverletzung das Mittel der Wahl, insbesondere um Unterlassungsansprüche schnell zu sichern. Eine Klage ist meist nicht geeignet, um schnell vor Schaden zu schützen – sie dauert viel zu lang.
- [Unterlassungserklärung: 4 Dinge, die Sie hierzu wissen sollten!](https://www.obladen-gaessler.de/unterlassungserklaerung/): Eine Unterlassungserklärung ist Bestandteil einer Abmahnung. Durch diese vorformulierte Erklärung will der Abmahner verhindern, dass der (vermeintliche) Rechtsverletzer den in der Abmahnung gerügten Verstoß wiederholt begeht. Mit Unterzeichnung der Erklärung sichert der Abgemahnte zu, die beschriebene Handlung zu unterlassen – und zwar lebenslang.
- [eBay Konto gesperrt: was tun? eBay Sperrung wieder aufheben, so geht's!](https://www.obladen-gaessler.de/ebay-konto-gesperrt/): Bereits im Jahr 2005 haben alleine in Deutschland ca. 64.000 Menschen ihren Lebensunterhalt über den Verkauf auf eBay bestritten. Seitdem dürfte die Zahl der gewerblichen eBay-Händler, die von ihren eBay-Verkäufen leben können, kaum abgenommen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn das eBay Konto gesperrt bzw. suspendiert wird.
- [Er kann es nicht sein lassen - Strafanzeige gegen abmahnenden Anwalt](https://www.obladen-gaessler.de/er-kann-es-nicht-sein-lassen-strafanzeige-gegen-abmahnenden-anwalt/): Uns liegen wieder eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung vor, die Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jusdirekt) ausgesprochen, bzw. beantragt hat. Dieses Mal ist die Firma Softwaredirect 24 UG (haftungsbeschränkt) Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Scheffler.
- [OS-Plattform Abmahnung: was tun? Beachten Sie diese 4 Dinge!](https://www.obladen-gaessler.de/os-plattform-abmahnung/): In Sachen Wettbewerbsrecht gibt es Dauerbrenner-Abmahnungen. Hierzu zählt sicherlich immer noch die OS-Plattform Abmahnung. Ahmet Aydin hat durch die Kanzlei Gert Pasen einen Onlinehändler abgemahnt und ihm vorgeworfen, keinen Link zu der Streitbeilegungsplattform OS-Plattform vorzuhalten.
- [Und täglich grüßt die Widerrufsbelehrung - Abmahnung der Kanzlei FAREDS für arte fiori e.K.](https://www.obladen-gaessler.de/und-taeglich-gruesst-die-widerrufsbelehrung-abmahnung-der-kanzlei-fareds-fuer-arte-fiori-e-k/): Man mag fast glauben, dass es schon ein alter Hut sei - das Abmahnen von angeblich veralteter Widerrufsbelehrungen. Ist es aber nicht, wie eine Abmahnung der Kanzlei FAREDS zeigt, die im Auftrag der Firma arte fiori e.K. ausgesprochen wurde.
- [Urheberrechtsverletzung: 12 Dinge, die Sie dazu wissen müssen!](https://www.obladen-gaessler.de/urheberrechtsverletzung/): Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das Thema Urheberrechtsverletzung und wie Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Obladen & Gässler in Ihrem speziellen Fall weiterhelfen können.
- [Jusdirekt Abmahnung im Auftrag der Firma KreativWebMedia](https://www.obladen-gaessler.de/jusdirekt-abmahnung-kreativwebmedia/): Die Kanzlei JUSDIREKT Dr. Hauke Scheffler hat eine Abmahnung im Auftrag der Firma KreativWebMedia, Maurice Kroggel, versandt.
- [Abmahnung der Kanzlei Beiten Burkhardt für Ubisoft (Abmahnung USK)](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-kanzlei-beiten-burkhardt-ubisoft-abmahnung-usk/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Beiten Burkhardt im Auftrag der Firma Ubisoft GmbH, Adlerstraße 74, 40211 Düsseldorf ausgesprochen wurde. Es handelt sich um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.
- [Abmahnung der Kanzlei JUSDIREKT RA Dr. Scheffler für PE Premium-Electronics](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-jusdirekt-ra-dr-scheffler-fuer-pe-premium-electronics/): Ein Mandant hat uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (JUSDIREKT) im Namen der PE Premium-Electronics Handelsgesellschaft UG, Geschäftsführer Sascha Axmann, ausgesprochen wurde.
- [Klatsche für den Anwalt: Originalvollmacht und das beA passen laut LG Bochum nicht zusammen](https://www.obladen-gaessler.de/klatsche-fuer-den-anwalt-originalvollmacht-und-das-bea-passt-laut-lg-bochum-nicht-zusammen/): In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, welches wir als Vertreter des Verfügungsbeklagten geführt haben, wurde der Antrag des Verfügungsklägers auf unsere Rüge der fehlenden Originalvollmacht (§ 89 ZPO) hin, zurückgewiesen. Die zuvor erlassene einstweilige Verfügung wurde auf unseren Antrag hin aufgehoben.
- [Erfolg der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte gegen Koch Media – Urteil des Bundesgerichtshofes](https://www.obladen-gaessler.de/erfolg-der-kanzlei-obladen-gaessler-rechtsanwaelte-gegen-koch-media-urteil-des-bundesgerichtshofes/): In einem von uns betreuten Verfahren erging nun ein sehr erfreuliches Urteil des Bundesgerichtshofes, (Urteil vom 6.7.2017, Az.: I ZR 68/16).
- [Markenrechtsverletzung - Die 8 wichtigsten Fragen und Antworten](https://www.obladen-gaessler.de/markenrechtsverletzung/): In diesem Artikel finden Sie alle wichtigen Informationen zum Thema Markenrechtsverletzung - für Betroffene und für Abmahnende.
- [Abmahnung wegen Marke Paracord durch Rechtsanwalt Jochen Birk](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-wegen-marke-paracord-durch-rechtsanwalt-jochen-birk/): Dieser Artikel handelt von einer Abmahnung des Rechtsanwalts Jochen Birk im Namen von Alexandr Kuzmenkov. Einem ebay-Verkäufer wird vorgeworfen, die Marke Paracord verletzt zu haben.
- [Verbraucherzentrale Bundesverband will Test-Seiten von Affiliates verbieten](https://www.obladen-gaessler.de/verbraucherzentrale-bundesverband-will-test-seiten-von-affiliates-verbieten/): Wie bereits an verschiedenen Stellen im Netz berichtet wurde (u.a. hier und hier) werden aktuell sog. Fake-Test-Internetseiten durch den Bundesverband Verbraucherzentrale abgemahnt. Der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte wurde eine solche Abmahnung nun auch zur Prüfung und Vertretung vorgelegt.
- [Abmahnung der Kanzlei Sandhage für Sachse Vertriebs GbR](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-sandhage-fuer-sachse-vertriebs-gbr/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei Sandhage aus Berlin im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen wurde.
- [Abmahnung der Hartlich Augenoptik GbR wegen irreführender Werbung](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-hartlich-augenoptik-gbr-wegen-irrefuehrender-werbung/): Die Firma Hartlich Augenoptik GbR mahnt über die Rechtsanwaltskanzlei Sandhage einen angeblichen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ab. Konkret wird dem Abgemahnten irreführende Werbung vorgeworfen. Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 40.000,00 Euro, mithin insgesamt 1.336,90 Euro gefordert.
- [Abmahnung wegen OS-Plattform durch Bashar Al-Rashid (Absenger Rechtsanwälte)](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-wegen-os-plattform-durch-bashar-al-rashid-absenger-rechtsanwaelte/): Es werden immer noch Abmahnungen an ebay-Händler verschickt, die keinen Hinweis auf die OS-Plattform vorhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung Nr. 524/2013.
- [Filesharer können aufatmen: M.I.C.M. MIRCOM ist nicht aktivlegimiert](https://www.obladen-gaessler.de/filesharer-konnen-aufatmen-m-c-m-mircom-ist-nicht-aktivlegimiert/): In einem von uns geführten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln einen Hinweis erteilt, der viele Filesharer aufatmen lassen dürfte. Geklagt hatte die Firma M.I.C.M. MIRCOM, die durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vertreten wurde. Bereits in der ersten Instanz wurde die Klage teilweise abgewiesen, was unseren Mandanten sehr gefreut hat. Nun hat aber auch die 2. Instanz, hier das Landgericht Köln, geäußert, dass es wohl an der sog. Aktivlegitimation der Firma M.I.C.M. MIRCOM fehlen dürfte. Dies bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass die Firma M.I.C.M. MIRCOM nach Auffassung des Landgerichts Köln nicht klageberechtigt ist. Etwaige Klagen sind damit -jedenfalls soweit sie vor dem AG Köln und dem LG Köln- anhängig gemacht werden, wohl unbegründet.
- [Weitere Abmahnungen für EPROFX durch Marcel van Maele](https://www.obladen-gaessler.de/weitere-abmahnungen-fuer-eprofx-durch-marcel-van-maele/): Wir haben bereits an anderer Stelle berichtet, dass uns eine Abmahnung vorgelegt wurde, die durch Rechtsanwalt Marcel van Maele für die Firma EPROFX Limited ausgesprochen wurde. Nun haben wir weitere Anfragen bezüglich ähnlicher Abmahnungen erhalten. Rechtsanwalt Marcel van Maele scheint also einige vergleichbare Abmahnungen zu versenden.
- [Marcel van Maele verschickt Abmahnungen für EPROFX](https://www.obladen-gaessler.de/marcel-van-maele-verschickt-abmahnungen-fuer-eprofx/): Uns wurde heute eine Abmahnung vorgelegt, die Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen verschickt hat. Auftraggeber der Abmahnung ist die Firma EPROFX Ltd. aus Birmingham/UK.
- [Abmahnung der Kanzlei Sandhage für RC-Fahrzeug-Shop Frank](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-sandhage-fuer-rc-fahrzeug-shop-frank/): Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die im Auftrag des Herrn Marcel Frank durch die Kanzlei Sandhage verschickt wurde. Herr Marcel Frank betreibt unter dem Verkäufernamen "rc-fahrzeug-shop" einen ebay-Shop, in dem Produkte aus dem Sortiment RC-Modellbau verkauft werden.
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Die Unfassbaren 2" für Tele München](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-waldorf-frommer-die-unfassbaren-2-fuer-tele-muenchen/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. In der Abmahnung wird den Empfängern vorgeworfen, den Film „Die Unfassbaren 2“ in einer Internettauschbörse anderen Internetnutzern zum Download angeboten zu haben. Brisant an der Abmahnung ist, dass der Film in Deutschland erst am 25. August 2016 in die Kinos gekommen ist und der in der Abmahnung angegebene Tatzeitpunkt nur wenige Tage nach dem Kinostart liegt. Dies bedeutet, dass der Film bereits zu einem Zeitpunkt im Internet getauscht worden sein soll, zu dem eine Veröffentlichung etwa auf DVD noch gar nicht erfolgt ist.
- [Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Bernd Arnold für Theuer Automobile](https://www.obladen-gaessler.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-kanzlei-bernd-arnold-fuer-theuer-automobile/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die im Auftrag der Firma Theuer Automobile aus Siegburg hat verschicken lassen. Die Abmahnung wurde durch die Kanzlei Bernd Arnold verfasst. Die Firma Theuer Automobile (Pia Theuer) soll auf der Internetplattform mobile.de Autos verkaufen. Abgemahnt werden Gebrauchtwagenhändler, die ebenfalls auf mobile.de verkaufen. In der uns vorliegenden Abmahnung wird gerügt, dass ein Gebrauchtwagen als unbeschädigtes Fahrzeug inseriert worden sei, obwohl es sich laut Fahrzeugbeschreibung um ein beschädigtes Fahrzeug handeln solle. Der Empfänger der Abmahnung soll unlauter gehandelt haben, da er den Verbraucher mit dem Einstellen des Autos in die angeblich falsche Kategorie in die Irre führe. Es wird behauptet, dass der Verbraucher den Hinweis, dass es sich unter Umständen nicht um ein unbeschädigtes Fahrzeug handele, in dem Angebot nicht sehe und ggfs. ein Auto erwerbe, welches defekt ist, der Verbraucher von dem Defekt jedoch nichts wisse.
- [Teilnahmebedingungen für Facebook-Gewinnspiele - Was ist rechtlich zu beachten?](https://www.obladen-gaessler.de/teilnahmebedingungen-fuer-facebook-gewinnspiele-was-ist-rechtlich-zu-beachten/): Gewinnspiele bei Facebook sind eine gute Möglichkeit, die Facebook-Seite eines Unternehmens nach vorne zu bringen, indem möglichst viele Likes "gesammelt" werden. Facebook lässt solche Gewinnspiele zu und hat die rechtlichen Voraussetzungen bereits vor einigen Jahren erheblich gelockert. War es bis vor einigen Jahren nur gestattet, ein Gewinnspiel im Rahmen von Gewinnspiel-Applikationen zu veranstalten, kann das Gewinnspiel heute direkt in der Unternehmens-Chronik angeboten werden. Am häufigsten werden wohl die folgenden Formen von Facebook-Gewinnspielen genutzt:
- [Abmahnung der Kanzlei Hoesmann für Torsten Fürstenberg](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-hoesmann-fuer-torsten-fuerstenberg/): Wir bearbeiten aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die die Kanzlei Hoesmann im Auftrag des Herrn Torsten Fürstenberg verschickt hat. Herr Fürstenberg soll einen ebay-Shop unter dem Verkäufernamen haus_im_wald betreiben, in dem er Spielzeug anbietet.
- [Abmahnung Gutsch Schlegel für "Hell on Wheels" WVG Medien GmbH](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-gutsch-schlegel-fuer-hell-on-wheels-wvg-medien-gmbh/): Wir haben bereits in der Vergangenheit darüber berichtet, dass die Kanzlei Gutsch Schlegel nunmehr Abmahnungen für die WVG Medien GmbH verschickt. Die WVG Medien GmbH wurde zuvor von der Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg vertreten.
- [Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hagen Hülser für Andreas Görig](https://www.obladen-gaessler.de/wettbewerbsrechtliche-abmahnung-der-kanzlei-hagen-huelser-fuer-andreas-goerig/): Ein Onlinehändler legte uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vor, die ihm durch die Kanzlei Hager Hülsen aus Miltenberg zugestellt wurde. Die Abmahnung wurde im Auftrag des Herrn Andreas Görig ausgesprochen. Herr Görig betreibt einen ebay-Shop unter dem Mitgliedsnamen maurice-underwear. In der Abmahnung ist angegeben, dass er dort Textilien wie z.B. Unterwäsche, Pyjamas, Socken, Bademode usw. verkaufe. Herr Görig mahnt Onlinehändler ab, die ebenfalls Textilien verkaufen, allerdings veraltete Rechtstexte genutzt haben sollen.
- [Abmahnung der Kanzlei ITB für Herrn Holger Bauer](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-itb-fuer-herrn-holger-bauer/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die die Kanzlei ITB internet technology and business law aus Leipzig für Herrn Holger Bauer ausgesprochen hat. Mit der Abmahnung werden urheberrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Unser Mandant soll Produktbilder von einem Thermomix unerlaubter Weise und ohne über die entsprechenden Rechte zu verfügen in ebay-Angeboten veröffentlicht haben. Herr Bauer soll der Urheber der Produktbilder sein.
- [Abmahnung durch Rechtsanwalt Mark für Peter Garhammer - Verkauf von FSK 18](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-durch-rechtsanwalt-mark-fuer-peter-garhammer-verkauf-von-fsk-18/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Rechtsanwalt Matthias Mark für Herrn Peter Garhammer ausgesprochen hat. In der Abmahnung wird einem ebay-Verkäufer vorgeworfen, dass er eine DVD über ebay angeboten habe, die ein FSK 18-Titel sei, ohne dass bei der Auslieferung eine Altersüberprüfung stattgefunden habe.
- [Gutsch & Schlegel verfolgen WVG Medien GmbH-Abmahnungen für Sasse und Partner weiter](https://www.obladen-gaessler.de/gutsch-schlegel-verfolgen-wvg-medien-gmbh-abmahnungen-fuer-sasse-und-partner-weiter/): Die Kanzlei Sasse und Partner aus Hamburg hat bekannt gegeben, dass sie in der bisherigen Form nicht weiter existieren wird. Die Partner sollen sich nach Eigenangaben einvernehmlich getrennt haben. In Berlin hat sich ein Teil der Partnerschaft als Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Rechtsanwälte Partnerschaft mbH zusammengeschlossen. An dem bisherigen Hamburger Standort soll ein Teil der Altfälle unter dem Namen Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte weiterbearbeitet werden. Insbesondere sollen die Altfälle für die WVG Medien durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel weiterbearbeitet werden. Die Firma WVG Medien GmbH ließ in der Vergangenheit Filesharer abmahnen, die die Serie "The Walking Dead" in P2P-Tauschbörsen hochgeladen haben. Damit stellt sich allerdings auch die Frage, ob "The Walking Dead" weiterhin abgemahnt wird oder lediglich noch die Altfälle abgewickelt werden.
- [Abmahnung der Kanzlei Heinrich Partner für Fatboy the Original "Lamzac"](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-heinrich-partner-fuer-fatboy-the-original-lamzac/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt vorgelegt. Abgemahnt wird im Namen der Firma Fatboy the Original B.V.. Mit der Abmahnung wird gerügt, dass man einen Sitzsack verkaufe und damit das Designrecht und das Urheberrecht des Abmahners verletze. Der Sitzsack wird als eine von Herrn Marijn Aart Willem Oomen entwickelte originelle und hoch kreative mit Luft aufzufüllende Liege bezeichnet. Das Produkt trägt die Bezeichnung "Lamzac". Herr Oomen hat die Liege am 28. Januar 2015 als Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter der Nummer 002621904-0001 schützen lassen. Er soll seine Rechte mit Vertrag vom 12. Mai 2016 auf die Fatboy the Original B.V. übertragen haben.
- [Abmahnung der Kanzlei Wündisch & Brazdil für Kohlpainter GmbH](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-wuendisch-brazdil-fuer-kohlpainter-gmbh/): Die Kanzlei Wündisch & Brazdil soll Abmahnungen im Auftrag der Kohlpainter GmbH versenden. Es handelt sich um eine Abmahnung, in der die Verletzung des Wettbewerbsrechts gerügt wird. Konkret sollen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt werden. Der Empfänger der Abmahnung soll den Grundpreis bei dem Verkauf von Kabeln nicht angegeben haben.
- [Weitere Abmahnungen durch Volker Fehrensen für Andrea Wüstefeld](https://www.obladen-gaessler.de/weitere-abmahnungen-durch-volker-fehrensen-fuer-andrea-wuestefeld/): Wir haben bereits vor einiger Zeit von einer Abmahnung berichtet, die Rechtsanwalt Volker Fehrensen für Andrea Wüstefeld hat aussprechen lassen. Nun sollen noch weitere Abmahnungen ausgesprochen worden sein. Moniert wird in den Abmahnungen, dass die Angabe der Versanddauer bei Amazon wettbewerbswidrig, da unlauter, erfolgt sei.
- [Noch 'nen Whiskey: Boehmert & Boehmert für Jack Daniel's](https://www.obladen-gaessler.de/noch-ne-whiskey-boehmert-boehmert-fuer-jack-daniels/): Uns wurde ein Schreiben der Kanzlei Boehmert & Boehmert vorgelegt, welches im Namen der Jack Daniel's Properties Inc. verfasst wurde. Angeschrieben wurde ein ebay-Händler, der eine Flasche Jack Daniel's bei ebay verkaufen wollte. Diese Flasche stammt jedoch aus den USA und war so noch nie in der Europäischen Union erhältlich. Hier sieht die Kanzlei Boehmert & Boehmert einen Markenrechtsverstoß. Interessant: Die Kanzlei Boehmert & Boehmert fährt in dem uns vorliegenden Schreiben keine schweren Geschütze auf, sondern fordert lediglich, dass man sich schriftlich dazu verpflichten solle,
- [Wenn ein OLG-Präsident Hellseher sein möchte](https://www.obladen-gaessler.de/wenn-ein-olg-praesidenten-hellseher-sein-moechte/): Unlängst haben wir für einen unserer Mandanten eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung erlassen und dabei einen Teil des Verfügungstenors auf die Rückseite der 1. Seite gedruckt. Gem. §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO muss die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats beim Antragsgegner zugestellt werden. Andernfalls ist die einstweilige Verfügung nicht ordnungsgemäß vollzogen worden.
- [Hilfe, mein Händler-Account wurde gesperrt/gekündigt!](https://www.obladen-gaessler.de/hilfe-mein-haendler-account-wurde-gesperrtgekuendigt/): Immer wieder passiert es, dass Onlinehändlern der Verkaufsaccount mehr oder weniger plötzlich gesperrt oder die Geschäftsbeziehungen zu der jeweiligen Verkaufsplattform gekündigt wird. Egal ob man auf ebay, amazon, dawanda oder Hitmeister verkauft hat, ärgerlich ist ein solcher Ausschluss allemal. Gerade bei ebay und amazon kommt als zusätzliches Problem hinzu, dass die Kommunikation mit diesen Unternehmen oftmals sehr schwierig ist. Manche unserer Mandanten meinen sogar, dass bei Unternehmen wie ebay und amazon eine eigene Rechtsordnung gelten würde.
- [Weitere Abmahnungen der Firma Imperial wegen Please Jeans](https://www.obladen-gaessler.de/weitere-abmahnungen-der-firma-imperial-wegen-please-jeans/): Seit geraumer Zeit geht die Firma Imperial S.p.A. mit Hilfe der Kanzlei Bird & Bird wegen vermeintlicher Nachahmungen der von ihr entworfenen "Please Jeans" gegen Mitbewerber vor (wir berichteten bereits im April diesen Jahres hier).
- [Wenn der Lieferant nicht mehr liefert - Zum Belieferungsanspruch](https://www.obladen-gaessler.de/wettbewerbsrecht-lieferanspruch/): Unter bestimmten Konstellationen kann ein kartellrechtlicher Lieferanspruch bestehen. Kartellrecht klingt auf Anhieb nach großen Unternehmen, Fusionen und Weltkonzernen. Ein solcher kartellrechtlicher Lieferanspruch kann aber gerade kleinen und mittleren Unternehmen zustehen. So sieht § 20 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) das folgende vor:
- [Abmahnung Preu Bohlig & Partner für akademie.de asp](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-preu-bohlig-partner-fuer-akademie-de-asp-gmbh-co-kg/): Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner vor. Abgemahnt wird im Auftrag der akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG.
- [Abmahnung der Kanzlei Fehrensen für Andrea Wüstefeld](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-fehrensen-fuer-andrea-wuestefeld/): Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die durch die Kanzlei Volker Fehrensen aus Göttingen im Namen der Frau Andrea Wüstefeld ausgesprochen wurde. Frau Wüstefeld betreibt unter dem Amazon-Namen Andrea's lederwaren einen Amazon-Shop, auf der Artikel aus Leder angeboten werden. Frau Wüstefeld lässt andere Amazon-Händler abmahnen, da diese bei den Versandbedingungen "Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage" angeben. Dies sei -so Frau Wüstefelds Rechtsauffassung- wettbewerbswidrig. Es werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von insgesamt 1.029,35 Euro gefordert.
- [Abmahnung der Kanzlei Göktekin für die Firma Lory Germany Trading GmbH](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-der-kanzlei-goektekin-fuer-die-firma-lory-germany-trading-gmbh/): Rechtsanwalt Levent Göktekin hat in der Vergangenheit bereits für verschiedene Mandanten wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Nun liegt uns eine neue Abmahnung vor, die im Namen der Firma Lory Germany Trading GmbH ausgesprochen wurde. Abgemahnt werden ebay-Verkäufer, die sich als Privatverkäufer angemeldet haben und Elektroteile wie Schalter und Steckdosen verkaufen. Die Lory Germany Trading GmbH wirft den Abgemahnten vor, dass sie in einem gewerblichen Umfang bei ebay Handel treiben würden und es daher unterlassen, ein Impressum anzugeben und eine korrekte Widerrufsbelehrung vorzuhalten. Hierin sieht die Kanzlei Göktekin Wettbewerbsverstöße. Die Lory Germany Trading GmbH macht Unterlassungs- sowie Kostenerstattungsansprüche geltend.
- [Abmahnung Rechtsanwälte Kotz für Akkulädchen GmbH](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-rechtsanwaelte-kotz-fuer-akkulaedchen-gmbh/): Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwälte Kotz Hans Jürgen Kotz und Dr. Christian Gerd Kotz zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt. Abgemahnt wird im Auftrag der Firma Akkukädchen GmbH aus Siegen. Anlass der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Abgemahnte Rechtsverletzungen bei der Versendung von Lithium-Zellen, bzw. Batterien im Sinne des ADR begangen habe.
- [Abmahnung Imperial S.p.A. wegen "PLEASE"-Jeans Bird & Bird](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-imperial-s-p-a-wegen-please-jeans-bird-bird/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vorgelegt. Auftraggeberin der Abmahnung ist die Firma Imperial S.p.A., Via dei Lanaioli 42, Blocco 11, 40050 Centergross - Bologna in Italien.
- [Abmahnung Rechtsanwalt Markus Zöller für hausbauteile24, Jan Hofmann wegen Widerrufsbelehrung](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-rechtsanwalt-markus-zoeller-fuer-jan-hofmann-hausbauteile24-wegen-widerrufsbelehrung/): Rechtsanwalt Markus Zöller verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an ebay-Nutzer. Die Abmahnungen werden im Auftrag des Herrn Jan Hofmann, hausbauteile24, ausgesprochen.  Den Abgemahnten wird vorgeworfen, eine veraltete/fehlerhafte Widerrufsbelehrung sowie kein Muster-Widerrufsformular verwendet zu haben. Es werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Abmahnkosten gefordert.
- [Abmahnung von AUE Genc UG durch ITB Rechtsanwalts GmbH](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-von-aue-genc-ug-durch-itb-rechtsanwalts-gmbh/): Internetberichten zufolge soll die Kanzlei ITB Rechtsanwalts GmbH (internet technology and business law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma A.U.E. Genc Warenhandels-UG (haftungsbeschränkt) verschicken. Die Kanzlei ITB Rechtsanwalts GmbH hatten wir in der Vergangenheit bei diversen außergerichtlichen Auseinandersetzungen auf der Gegenseite, da diese Mandanten vertreten hat, die Mitglied des Händlerbundes waren.
- [Jus Rechtsanwälte Abmahnung für Kfz-Innung](https://www.obladen-gaessler.de/jus-rechtsanwaelte-abmahnung-fuer-kfz-innung/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und Partner aus Augsburg zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Jus Rechtsanwälte spricht die Abmahnung im Auftrag der Kfz-Innung (Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main) aus. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf Verkaufsplattformen wie etwa Autoscout Kraftfahrzeuge verkaufe, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebotes hinzuweisen. Daher fordert die Kfz-Innung durch die Kanzlei JUS Rechtsanwälte Schloms und Partner, dass der Abgemahnte es unterlassen solle,  in Verkaufsanzeigen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu werben, ohne auf den gewerblichen Charakter des Angebotes eindeutig hinzuweisen sowie im Internet derartige Verkaufsangebote zu schalten, ohne einen ggf. vorhandenen ausschließlich für Händler reservierten Verkaufsbereich zu verwenden.
- [Abmahnung oder einstweilige Verfügung durch RA Göktekin für BikePark Selami Akosman](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-oder-einstweilige-verfuegung-durch-bikepark/): Uns wurde eine einstweilige Verfügung, die Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin im Auftrag seines Mandanten Herrn Selami Akosman, firmierend als bikePark, erwirkt hat. Die uns vorgelegte einsweilige Verfügung wurde durch das Landgericht Düsseldorf erlassen. Der einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung vorausgegangen, die Rechtsanwalt Göktekin für seinen Mandanten ausgesprochen hat. Dem Abgemahnten soll es untersagt werden, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern Zubehörartikel für Fahrräder anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dabei die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben zum Impressum -Namen und Anschrift der Niederlassung sowie Adresse der elektronischen Post- anzugeben. Der Streitwert wurde durch das Gericht auf 5.000 Euro festgesetzt.
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Die Bestimmung" für Tele München](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-waldorf-frommer-die-bestimmung-fuer-tele-muenchen/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vorgelegt. Mit der Abmahnung wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen, den Film "Die Bestimmung - Insurgent" unerlaubt in einer Tauschbörse (Filesharing-Börse) verbreitet zu haben. Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 915,00 Euro.
- [Nicht gleich in die Luft gehen bei Abmahnung "Birdman" von Waldorf Frommer](https://www.obladen-gaessler.de/nicht-gleich-in-die-luft-gehen-bei-abmahnung-birdman-von-waldorf-frommer/): Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, dass der Anschlussinhaber den Film "Birdman oder (Die unverhoffte Macht der Ahnungslosigkeit)" in einer Tauschbörse Dritten zum Download angeboten haben soll. Abgemahnt wird im Auftrag der Firma "20th Century Fox". Mit der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro gefordert. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Schadenersatz in Höhe von 700 Euro und einem Aufwendungsersatz in Höhe von 215,00 Euro. Die Kanzlei Waldorf Frommer hat in der Vergangenheit oftmals die geforderten Beträge geändert. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit den Aufwendungsersatzanspruch in Bezug auf die geltend gemachten Unterlassungsansprüche festgelegt hat. Zudem reagiert Waldorf Frommer regelmäßig auf aktuelle Rechtsprechung und passt etwaige Schadenersatzansprüche an. Keinesfalls sollte man nach  Erhalt der Abmahnung in Panik verfallen und vorschnell reagieren. In vielen Fällen besteht eine Zahlungspflicht des abgemahnten Anschlussinhabers gar nicht.
- [Abmahnung  Verband sozialer Wettbewerb](https://www.obladen-gaessler.de/abmahnung-des-verbandes-sozialer-wettbewerb-wegen-irrefuehrender-werbeaussagen/): Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt, die der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ausgesprochen hat. Bei dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. handelt es sich um einen seit 1975 eingetragenen Verein, der nach Eigenangaben die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder wahrt. Insbesondere möchte der Verband sozialer Wettbewerb darauf achten, dass Wettbewerber der Mitglieder die Regel des lauteren Wettbewerbes einhalten. Dies geschieht regelmäßig durch das Aussprechen von Abmahnungen und der gerichtlichen Durchsetzung von vermeintlichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.

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